Kenia koalitionsvertrag brandenburg

In Bremen gingen die Wähler bereits an die Urnen, wo DIE LINKE über 50.000 Stimmen erhielt und mit 11,4 Prozent der Stimmen den vierten Platz belegte( hinter den Konservativen (CDU: 26,7%), den Sozialdemokraten (SPD: 24,9 Prozent). und die Grünen (17,4%). DIE LINKE ist nun Teil einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen, einer Regierungspartnerschaft, die sich in Berlin bereits bewährt hat. Doch wie die deutsche Hauptstadt ist Bremen ein Stadtstaat, also eine Stadt mit dem Status eines Staates, und in diesen Gebieten schneidet die rechtsextreme AfD-Partei nirgendwo so gut ab wie in anderen Landesteilen (in Bremen erhielt die Partei nur 6,1 Prozent der Stimmen). Auch die SPD hat in beiden Bundesländern schlechter abgeschnitten als je zuvor, mit dem Ergebnis in Sachsen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl. Wie bei anderen Parteien ist es möglich, dass die “Leistung” der Partei auf Bundesebene – also wenn sie in der “großen Koalition” bleibt – wie wird die neue Führung und der Parteiverlauf aussehen? —spielte eine Rolle. Die drei Parteien hatten Ende vergangener Woche, fast drei Wochen nach der Abstimmung am 1. September, einen Verhandlungsentwurf erzielt, der den etablierten Parteien kaum eine andere Wahl ließ, als eine Dreierkoalition zu bilden, um die extreme Rechte an den Rand zu drängen. Die Auswirkungen auf die Optionen für den Koalitionsaufbau waren in beiden Staaten unterschiedlich. In Sachsen, wo eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist, sieht es so aus, als wäre eine Partnerschaft zwischen CDU, SPD und Grünen das wahrscheinlichste Szenario, das die parteiübergreifende Parteibildung widerspiegelt, die bereits in Sachsen-Anhalt regiert. Angesichts des schlechten Abschneidens von DIE LINKE, SPD und Grünen, deren Stimmen zusammen 26,7 Prozent betragen, kann eine Koalition zwischen diesen drei Parteien entschieden ausgeschlossen werden. In Brandenburg verfügen die drei Parteien jedoch über 47,7 % und 45 von 88 Sitzen, was bedeutet, dass die drei mit einer Mehrheit von einem sitzen d.H.

regieren können. Aber es bleibt abzuwarten, ob DIE LINKE angesichts des Zusammenbruchs der Partei im Staat für einen solchen Schritt stimmen wird. Auch hier könnte es eine so genannte “Kenia”-Koalition zwischen Sozialdemokraten, Konservativen und Grünen geben. Wahlsieger ist zweifelsohne die AfD. Zum 80. Jahrestag der deutschen Invasion in Polen hat erneut eine nationalistische völkische Partei Zustimmung gefunden. Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg hat die AfD ihre Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019 im Wesentlichen bestätigt. Es hat keinen Durchbruch in die Position der “stärksten Partei” geschafft, ihren nächsten Meilenstein. Was sie in beiden Staaten erreicht hat, ist die Verschmelzung rechtskonservativer Strukturen und Milieus mit jenen, die offen rechtsextrem, nationalistisch und völkisch sind und in diesen Regionen seit Anfang der 1990er Jahre systematisch aufgebaut wurden.

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