Protokoll 14 lissabon Vertrag

Das in Artikel 1 genannte Abkommen stellt sicher, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten der Union oder die Befugnisse ihrer Organe nicht berührt. Sie stellt sicher, dass sich nichts darauf auswirkt, dass sich darin nichts auf die Lage der Mitgliedstaaten in Bezug auf das Europäische Übereinkommen auswirkt, insbesondere in Bezug auf die dazugehörigen Protokolle, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 15 des Europäischen Übereinkommens abweichen, und die Vorbehalte der Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Übereinkommen gemäß Artikel 57 des Übereinkommens. Die früheren Vorschriften für die qmV, die im Vertrag von Nizza festgelegt sind und bis 2014 gelten, erforderten eine Mehrheit der Länder (50% / 67%), die Abstimmungsgewichte (74%) und die Bevölkerung (62%) erforderten. Zwischen 2014 und 2017 findet eine Übergangsphase statt, in der die neuen Beschlussfassungsregeln gelten, bei denen jedoch die alten Abstimmungsgewichte des Vertrags von Nizza angewendet werden können, wenn ein Mitgliedstaat dies formell beantragt. Darüber hinaus ermöglicht eine neue Fassung des “Ioannina-Kompromisses” von 1994 ab 2014 kleinen Minderheiten von EU-Staaten, eine erneute Prüfung der EU-Beschlüsse zu fordern. [43] Als Änderungsvertrag ist der Vertrag von Lissabon nicht als autonomer Text zu lesen. Er besteht aus einer Reihe von Änderungen des Vertrags über die Europäische Union (“Maastricht-Vertrag”) und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (“Vertrag von Rom”), der dabei in “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” umbenannt wurde. In der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung enthält der Vertrag über die Europäische Union einen Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU, wodurch dieses Dokument rechtsverbindlich wird. Der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte haben somit den gleichen Rechtlichen Wert und bilden zusammen die Rechtsgrundlage der Europäischen Union. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die Größe der Kommission ab 2014 von einem pro Mitgliedstaat auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten reduziert wird, wobei die Strittenjetztüberschritt zu gleichen Teilen erfolgt. Damit wäre die seit 1957 bestehende Regelung, jederzeit mindestens einen Kommissar für jeden Mitgliedstaat zu haben, beendet worden.

Der Vertrag sah jedoch auch vor[48], dass der Europäische Rat einstimmig beschließen konnte, diese Zahl zu ändern. Nach dem ersten irischen Referendum über Lissabon beschloss der Europäische Rat im Dezember 2008, mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags auf einen Kommissar pro Mitgliedstaat zurückzukommen. [49] Bereits vor der Berliner Erklärung arbeitete die Amato-Gruppe (offiziell das Aktionskomitee für europäische Demokratie, ACED) – eine Gruppe europäischer Politiker, die von der Barroso-Kommission mit zwei Vertretern der Gruppe unterstützt wurde – inoffiziell an der Neufassung des Vertrags über eine Verfassung für Europa (EU-Verfassung). Am 4. Juni 2007 veröffentlichte die Gruppe ihren Text in französischer Sprache – von 63.000 Wörtern in 448 Artikeln des Vertrags über eine Verfassung für Europa auf 12.800 Wörter in 70 Artikeln. [13] In der Berliner Erklärung haben die EU-Staats- und Regierungschefs inoffiziell einen neuen Zeitplan für den neuen Vertrag festgelegt: Der Vertrag hat die Anwendung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung (QMV) im Ministerrat ausgeweitet, indem er die Einstimmigkeit als Standardabstimmungsverfahren in fast allen Politikbereichen außerhalb der Steuer- und Außenpolitik ersetzen lässt. Darüber hinaus hat sich die Definition der qualifizierten Mehrheit im Jahr 2014 geändert: Eine qualifizierte Mehrheit wird erreicht, wenn mindestens 55 % aller Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bürger ausmachen, für einen Vorschlag stimmen. Wenn der Ministerrat weder auf Vorschlag der Kommission noch auf vorschlag der Hohen Vertreterin handelt, verlangt die QMV 72 % der Mitgliedstaaten, während der Bevölkerungsbedarf gleich bleibt.

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